Wahlprüfsteine Landtagswahl 2026

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Am 20. September 2026 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. MeerVielfalt e.V. hat den zur Wahl stehenden Parteien deshalb einen Katalog mit 25 Fragen vorgelegt – zu Beratung, Gesundheit und Pflege, Schule und Jugendarbeit, Schutz vor Gewalt, Verwaltung und Recht. Die Antworten veröffentlichen wir ab September.

Warum wir fragen

Wahlprogramme bleiben bei queeren Themen oft allgemein. Ob eine Beratungsstelle weiterfinanziert wird, ob eine Fortbildung verpflichtend ist, ob ein Gesetz kommt – das steht dort selten. Wir haben deshalb bewusst anders gefragt: nach Summen, nach Terminen, nach klaren Ja-oder-Nein-Antworten.

Zu fast jeder Frage haben wir den uns bekannten Sachstand mitgeschickt. So lassen sich die Antworten daran messen, was es in Mecklenburg-Vorpommern heute gibt – und was nicht.

Worum es geht

Der Katalog umfasst neun Themenbereiche. Drei Beispiele aus den Fragen:

  • Die Landesberatungsstelle TIN*MV in Greifswald ist als Modellprojekt bis 2027 befristet. Wir fragen, ob und mit welchem Jahresbudget sie darüber hinaus finanziert wird.
  • Ansprechpersonen für queere Belange gibt es bei der Polizei bislang nur bei den Präsidien in Rostock und Neubrandenburg – und dort ohne eigene Vollzeitstelle. Wir fragen, ob jede Polizeidirektion eine bekommt und bis wann.
  • Queere Jugendarbeit wird im ländlichen Raum überwiegend ehrenamtlich getragen. Wir fragen, ob eine feste, hauptamtliche Struktur kommt und wie sie finanziert werden soll.

Daneben geht es unter anderem um die Verankerung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in den Rahmenplänen, um queersensible Pflege, um HIV-Prävention außerhalb der größeren Städte, um Schutzkonzepte für queere Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften und um ein Landesantidiskriminierungsgesetz.

Wie wir mit den Antworten umgehen

Die Parteien haben bis Freitag, den 28. August 2026, um 18 Uhr Zeit zu antworten. Anschließend veröffentlichen wir die Antworten vollständig und unkommentiert auf unserer Website. Was von uns stammt – der Sachstand und unsere Einordnung – ist als solches gekennzeichnet und von den Antworten getrennt. Fragen, zu denen uns bis zum Stichtag keine Antwort vorliegt, weisen wir als unbeantwortet aus.

Wir sprechen keine Wahlempfehlung aus und vergeben keine Noten. Unser Ziel ist, die Positionen vergleichbar nebeneinanderzustellen. Die Entscheidung liegt bei den Wählerinnen und Wählern.

Nach der Wahl endet das Projekt nicht: Wir halten fest, was die künftigen Regierungsparteien zugesagt haben, und gleichen es mit dem Koalitionsvertrag ab.

Alle Fragen im Überblick

Der vollständige Fragenkatalog steht mit dem jeweiligen Sachstand auf unserer Übersichtsseite zur Landtagswahl. Dort erscheinen ab Ende August auch die Antworten.