Kategorie: Landtagswahl 2026

  • MeerVielfalt e. V. zu den Koalitionsverhandlungen: Drei Prioritäten für die queere Community in Mecklenburg-Vorpommern

    Rostock, 16. Oktober 2026 – Der queere Landesverband MeerVielfalt e. V. hat heute im Rahmen eines sogenannten Stakeholder-Meetings der Koalitionsverhandlungen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Arbeitsgruppe Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport seine drei wichtigsten Anliegen für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Verbandsvorsitzender Tom Lüth vertrat den Verband bei dem Termin.

    „Wir bedanken uns für die Möglichkeit, die Perspektive der queeren Community direkt in die Verhandlungen einzubringen“, erklärt Tom Lüth, Vorsitzender von MeerVielfalt e. V. „Queere Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen jetzt Umsetzung statt weiterer Prüfaufträge: verlässliche Strukturen und finanziell abgesicherte Maßnahmen. Wir haben den Koalitionären deshalb drei konkrete Punkte mitgegeben, die im Alltag der Community einen spürbaren Unterschied machen würden.“

    1. Queer-migrantische Beratung etablieren

    MeerVielfalt e. V. fordert den Aufbau einer eigenständigen Beratungsstelle für queer-migrantische Themen. Die allgemeine Migrationsberatung ist in den Landkreisen und kreisfreien Städten zwar bereits flächendeckend vorhanden. Die entsprechenden Träger stoßen jedoch regelmäßig an ihre Grenzen, weil queer-migrantische Fragestellungen besonders komplex sind und spezifisches Fachwissen erfordern.

    Der Verband schlägt deshalb ein Projekt mit eigenständigen Stellen vor. Diese sollen nicht sämtliche Fälle selbst übernehmen, sondern die bestehenden Träger bei Problemen unterstützen und sich in schwierigen Konstellationen einschalten können. Darüber hinaus sollen sie Fortbildungen für die Träger anbieten, um das notwendige Fachwissen im ganzen Land zu verbreiten und die vorhandenen Strukturen nachhaltig zu stärken.

    2. Verpflichtende Fortbildungen zu queeren Themen für Landesbedienstete

    Der Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern sieht bereits Fortbildungen zu queeren Themen vor. Diese sind jedoch häufig freiwillig und werden nach Einschätzung des Verbands nicht ausreichend besucht. Aus der Community erhält MeerVielfalt e. V. immer wieder die Rückmeldung, dass im Umgang mit Landesbehörden Vorurteile und Unwissenheit zu queeren Themen und Problemen spürbar werden.

    Aus diesem Grund fordert MeerVielfalt e. V., die Teilnahme an Fortbildungen zu queeren Themen für Landesbedienstete verbindlich zu machen. Dem Verband ist bewusst, dass sich eine solche Verpflichtung nicht für alle Beschäftigten kurzfristig umsetzen lässt, und er plädiert daher für ein schrittweises Vorgehen. Den dringendsten Bedarf sieht MeerVielfalt e. V. bei der Polizei und an den Schulen; dort sollte mit der Umsetzung begonnen werden.

    3. Konsequente Umsetzung des Landesaktionsplans samt finanzieller Absicherung

    Mit dem Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern verfügt das Land über ein wichtiges Instrument, um die Lebenssituation queerer Menschen nachhaltig zu verbessern. MeerVielfalt e. V. erkennt an, dass in den vergangenen Jahren bereits einiges auf den Weg gebracht wurde. Gleichzeitig sieht der Verband weiteren Handlungsbedarf: An zu vielen Stellen des Plans sind bislang lediglich Prüfungen der Situation vorgesehen, wo aus Sicht von MeerVielfalt e. V. bereits konkretes Handeln notwendig ist. Für die kommende Legislaturperiode fordert der Verband daher, die Maßnahmen schneller und konsequenter umzusetzen und Prüfaufträge zügig in konkrete Schritte zu überführen.

    Zudem darf es nicht bei Absichtserklärungen bleiben: Die beschriebenen Maßnahmen müssen mit den notwendigen Finanzmitteln untersetzt werden. Nur so kann der Aktionsplan seine Wirkung entfalten und im Alltag queerer Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ankommen.

    Erwartung an die künftige Landesregierung

    „Die allgemeine politische Entwicklung stellt die queere Community vor wachsende Herausforderungen“, so Tom Lüth. „Umso wichtiger ist es, dass die neue Koalition jetzt an unserer Seite steht und auf dem aufbaut, was in den vergangenen Jahren erreicht wurde. Wir erwarten, dass sich unsere drei Punkte im Koalitionsvertrag wiederfinden, und werden die Verhandlungen und die spätere Umsetzung konstruktiv und aufmerksam begleiten.“

  • Wahlprüfsteine zur Landtagswahl: Die Antworten sind online

    Wir haben fünf Parteien 25 Fragen zu queerer Politik in Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Vier haben geantwortet. Alle Antworten stehen ab heute im Wortlaut online – ungekürzt, unkommentiert und ohne Note von uns.

    Veröffentlicht: 1. September 2026

    Vier von fünf angeschriebenen Parteien haben geantwortet. Von der CDU ging bis zum Fristende nichts ein.

    Warum wir gefragt haben

    In den Wahlprogrammen kommen queere Themen meistens auf einer halben Seite vor, oft in denselben zwei Sätzen wie vor fünf Jahren. Was daraus für den Alltag folgt – ob es Beratung auch in Anklam gibt, ob eine trans* Person in Ludwigslust eine Ärztin findet, ob Gewalt gegen queere Menschen im Land überhaupt gezählt wird –, steht dort nicht.

    Deshalb haben wir am 1. August einen Katalog mit 25 Fragen an die Landesgeschäftsstellen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschickt. Es sind Fragen, die sich beantworten lassen: Wollt ihr das? Bis wann? Womit bezahlt?

    Zwei Dinge, die in allen Antworten fehlen

    Sechs unserer Fragen wollen ausdrücklich einen Zeitpunkt wissen – „Bis wann?“. In keiner der Antworten auf diese sechs Fragen nennt eine Partei ein Datum, bis zu dem etwas umgesetzt sein soll. Die SPD schreibt bei der Frage nach der Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes offen: „Einen festen Stichtag legen wir nicht fest.“ Die anderen umgehen die Frage.

    Sechs weitere Fragen zielen auf Geld. Auch hier nennt keine Partei eine Summe, die sie künftig zusätzlich bereitstellen will. Die Zahlen, die vorkommen, sind Rückblicke auf bereits Beschlossenes – oder, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das bestehende Jahresbudget der Landesberatungsstelle TIN*MV von 140.000 Euro als Orientierung für deren Fortführung. Das ist etwas anderes als eine Zusage.

    Beides ist keine Kleinigkeit. Zwischen „Wir setzen uns dafür ein“ und „bis Ende 2027, finanziert aus Titel X“ liegt der Unterschied zwischen einer Absicht und einem Vorhaben.

    Wo die Antworten weit auseinandergehen

    Beim Landesantidiskriminierungsgesetz beziehen alle vier klar Position, und zwar gegensätzlich: DIE LINKE bejaht es, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Notwendigkeit, SPD und FDP lehnen es jeweils mit einem ausdrücklichen „Nein“ ab. Die SPD verweist stattdessen auf die neu geschaffene Ombudsperson beim Bürgerbeauftragten. Das ist eine echte Wahl zwischen Alternativen – genau dafür haben wir gefragt.

    Breiten Zuspruch findet dagegen eine einheitliche Regelung an den Hochschulen des Landes, mit der trans* und nicht-binäre Studierende Namen und Geschlechtseintrag unbürokratisch ändern können.

    Und ein Thema fällt komplett heraus: Der Zugang zur HIV-Prophylaxe PrEP im ländlichen Raum war Teil einer unserer Fragen. In keiner der 100 Antworten kommt das Wort auch nur vor.

    Warum wir keine Noten vergeben

    Auf der Antwortseite findest du zu jeder Frage drei Dinge: unsere Frage, den Sachstand, den wir dazu recherchiert haben, und die Antworten der Parteien im Wortlaut. Was du dort nicht findest, ist ein Urteil von uns.

    Das ist Absicht. Wir sprechen keine Wahlempfehlung aus, vergeben keine Punkte und erstellen kein Ranking. Wer wählen geht, soll sich sein Urteil an den Originalworten bilden können und nicht an unserer Zusammenfassung. Wie wir vorgegangen sind – was wir aus den Anschreiben weglassen, wie wir mit Tippfehlern umgehen, wie wir Korrekturen ausweisen –, steht vollständig auf unserer Methodenseite.

    Zur CDU

    Bis zum Stichtag am 28. August um 18 Uhr ist von der CDU keine Antwort eingegangen. Wir weisen das bei jeder einzelnen Frage aus, statt die Lücke stillschweigend zu lassen.

    Sollte eine Antwort noch kommen, veröffentlichen wir sie nach – mit Eingangsdatum und dem Hinweis, dass sie nach der Frist kam. Das gilt für alle Parteien gleichermaßen.

    Lies selbst – und sag uns, wenn etwas nicht stimmt

    Die Antworten sind lang; zusammen rund 71.000 Zeichen. Du musst nicht alles lesen. Auf der Antwortseite kannst du zu den Themen springen, die dich betreffen – Beratung, Gewaltschutz, Gesundheit, Schule, Pflege, Hochschule.

    Wenn dir dabei etwas auffällt – ein Satz, den wir falsch wiedergeben, ein Sachstand, der überholt ist, ein toter Link –, schreib uns an vorstand@meer-vielfalt.de. Wir korrigieren und weisen die Korrektur datiert aus. Die Originalschreiben der Parteien geben wir auf Anfrage weiter; öffentlich stellen wir sie nicht ein, weil personenbezogene Daten darin stehen.

    Am 20. September wird gewählt. Danach ist diese Seite nicht erledigt: Wir gleichen den Koalitionsvertrag mit diesen Zusagen ab. Wer etwas versprochen hat, wird sich daran messen lassen müssen.


  • Wahlprüfsteine Landtagswahl 2026

    Wahlprüfsteine Landtagswahl 2026

    Am 20. September 2026 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. MeerVielfalt e.V. hat den zur Wahl stehenden Parteien deshalb einen Katalog mit 25 Fragen vorgelegt – zu Beratung, Gesundheit und Pflege, Schule und Jugendarbeit, Schutz vor Gewalt, Verwaltung und Recht. Die Antworten veröffentlichen wir ab September.

    Warum wir fragen

    Wahlprogramme bleiben bei queeren Themen oft allgemein. Ob eine Beratungsstelle weiterfinanziert wird, ob eine Fortbildung verpflichtend ist, ob ein Gesetz kommt – das steht dort selten. Wir haben deshalb bewusst anders gefragt: nach Summen, nach Terminen, nach klaren Ja-oder-Nein-Antworten.

    Zu fast jeder Frage haben wir den uns bekannten Sachstand mitgeschickt. So lassen sich die Antworten daran messen, was es in Mecklenburg-Vorpommern heute gibt – und was nicht.

    Worum es geht

    Der Katalog umfasst neun Themenbereiche. Drei Beispiele aus den Fragen:

    • Die Landesberatungsstelle TIN*MV in Greifswald ist als Modellprojekt bis 2027 befristet. Wir fragen, ob und mit welchem Jahresbudget sie darüber hinaus finanziert wird.
    • Ansprechpersonen für queere Belange gibt es bei der Polizei bislang nur bei den Präsidien in Rostock und Neubrandenburg – und dort ohne eigene Vollzeitstelle. Wir fragen, ob jede Polizeidirektion eine bekommt und bis wann.
    • Queere Jugendarbeit wird im ländlichen Raum überwiegend ehrenamtlich getragen. Wir fragen, ob eine feste, hauptamtliche Struktur kommt und wie sie finanziert werden soll.

    Daneben geht es unter anderem um die Verankerung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in den Rahmenplänen, um queersensible Pflege, um HIV-Prävention außerhalb der größeren Städte, um Schutzkonzepte für queere Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften und um ein Landesantidiskriminierungsgesetz.

    Wie wir mit den Antworten umgehen

    Die Parteien haben bis Freitag, den 28. August 2026, um 18 Uhr Zeit zu antworten. Anschließend veröffentlichen wir die Antworten vollständig und unkommentiert auf unserer Website. Was von uns stammt – der Sachstand und unsere Einordnung – ist als solches gekennzeichnet und von den Antworten getrennt. Fragen, zu denen uns bis zum Stichtag keine Antwort vorliegt, weisen wir als unbeantwortet aus.

    Wir sprechen keine Wahlempfehlung aus und vergeben keine Noten. Unser Ziel ist, die Positionen vergleichbar nebeneinanderzustellen. Die Entscheidung liegt bei den Wählerinnen und Wählern.

    Nach der Wahl endet das Projekt nicht: Wir halten fest, was die künftigen Regierungsparteien zugesagt haben, und gleichen es mit dem Koalitionsvertrag ab.

    Alle Fragen im Überblick

    Der vollständige Fragenkatalog steht mit dem jeweiligen Sachstand auf unserer Übersichtsseite zur Landtagswahl. Dort erscheinen ab Ende August auch die Antworten.